(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge zwischen der Tonalis UG, [Straße, Hausnummer, PLZ, Ort], eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts [Ort] unter HRB [Nummer] (nachfolgend „Anbieter"), und ihren Kunden (nachfolgend „Nutzer") über die Nutzung der Plattform Tonalis und der damit verbundenen Leistungen.
(2) Die Plattform richtet sich in erster Linie an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (B2B). Die Nutzung durch Verbraucher im Sinne des § 13 BGB (B2C) ist jedoch ebenfalls möglich. Soweit einzelne Regelungen dieser AGB ausschließlich oder abweichend für Unternehmer oder Verbraucher gelten, ist dies ausdrücklich kenntlich gemacht.
(3) Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.
(4) Vertragssprache ist Deutsch. Sofern Übersetzungen dieser AGB in andere Sprachen bereitgestellt werden, ist ausschließlich die deutsche Fassung rechtlich maßgeblich.
(5) Der Vertragstext (diese AGB sowie die Bestelldaten) wird vom Anbieter gespeichert. Der Nutzer kann die AGB jederzeit unter [AGB-Link einfügen] einsehen und herunterladen. Die konkreten Vertragsdaten der Bestellung werden dem Nutzer zudem per E-Mail zugesandt und sind im Nutzerkonto einsehbar, sofern ein solches eingerichtet wurde.
(6) Der Vertrag kommt durch die Registrierung des Nutzers auf der Plattform und die Bestätigung der Registrierung durch den Anbieter (z. B. per Bestätigungs-E-Mail) zustande. Bei kostenpflichtigen Tarifen kommt der Vertrag mit dem Abschluss des Bestellvorgangs und der Bestätigung durch den Anbieter zustande. Der Anbieter wird dem Nutzer den Vertragsschluss unverzüglich per E-Mail bestätigen.
(1) Gegenstand des Vertrages ist die Bereitstellung einer webbasierten Plattform (Software-as-a-Service, SaaS), die es Nutzern ermöglicht, Eingaben (Prompts) für verschiedene KI-Sprachmodelle zu erstellen, zu verwalten, hinsichtlich Tonalität zu steuern und zu verarbeiten. Die KI-Modelle werden von Drittanbietern über den Dienst „OpenRouter" bereitgestellt; der Anbieter stellt selbst keine eigenen KI-Modelle her und hat keinen Einfluss auf deren Entwicklung, Funktionsweise oder inhaltliche Ausgaben.
(2) Der Anbieter schuldet ausschließlich die Bereitstellung der Plattform sowie die technische Anbindung an die über Drittanbieter bereitgestellten KI-Modelle. Der Anbieter hat keinen Einfluss auf Inhalt, Qualität, Vollständigkeit, Richtigkeit oder Geeignetheit der von den KI-Modellen generierten Ausgaben und übernimmt hierfür keine Gewähr.
(3) Die Plattform und die durch sie bereitgestellten KI-Antworten erbringen keine Rechts-, Steuer-, Finanz-, Medizin- oder sonstige fachliche Beratung. Die von den KI-Modellen generierten Inhalte haben ausschließlich Hinweis- und Unterstützungscharakter und ersetzen keine individuelle Beratung durch fachkundige Personen. Der Nutzer ist verpflichtet, die Ergebnisse vor einer Weiterverwendung – insbesondere als Grundlage geschäftlicher, rechtlicher, medizinischer oder sonstiger relevanter Entscheidungen – eigenverantwortlich zu prüfen.
(4) Der Nutzer erhält für die Dauer des Vertragsverhältnisses ein einfaches, nicht exklusives, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht zur Nutzung der Plattform im vertraglich vereinbarten Umfang.
(5) Eine bestimmte Verfügbarkeit, Reaktionszeit oder ein bestimmter Erfolg der Nutzung (z. B. hinsichtlich Tonalität, Ergebnisqualität oder inhaltlicher Richtigkeit der KI-Ausgaben) wird nicht garantiert. Der Anbieter erbringt seine Leistungen nach dem Grundsatz des „Best Effort" ohne Erfolgsschuld.
(1) Für die Nutzung der Plattform ist in der Regel eine Registrierung erforderlich. Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße, aktuelle und vollständige Angaben zu machen. Die Registrierung und Nutzung der Plattform ist ausschließlich Personen gestattet, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Minderjährige dürfen die Plattform nur mit ausdrücklicher Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter nutzen.
(2) Die Authentifizierung und Verwaltung der Nutzerkonten erfolgt über den Dienst Supabase (Supabase Inc., USA). Im Rahmen der Registrierung und Anmeldung werden die hierfür erforderlichen Daten (insbesondere E-Mail-Adresse, verschlüsselte Zugangsdaten, Session-Informationen) an Supabase übermittelt und dort verarbeitet. Näheres ergibt sich aus § 9 und § 14 dieser AGB sowie aus der Datenschutzerklärung.
(3) Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und gegen unbefugten Zugriff zu sichern. Aktivitäten, die über das Nutzerkonto erfolgen, werden dem Nutzer zugerechnet, sofern er diese schuldhaft ermöglicht hat. Der Nutzer ist verpflichtet, den Anbieter unverzüglich zu informieren, wenn Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Nutzung seines Kontos bestehen.
(4) Der Anbieter ist berechtigt, ein Nutzerkonto vorübergehend zu sperren oder dauerhaft zu deaktivieren, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Nutzung, für Verstöße gegen diese AGB oder gegen geltendes Recht bestehen.
(1) Der Anbieter stellt verschiedene Tarife mit jeweils unterschiedlichem Leistungsumfang zur Verfügung. Die aktuell verfügbaren Tarife (z. B. Free, Basic, Plus, Pro Team) und deren Funktionen ergeben sich aus der aktuellen Leistungsbeschreibung auf der Website des Anbieters.
(2) Der kostenlose Tarif („Free") bietet einen eingeschränkten Funktionsumfang und kann vom Anbieter nach eigenem Ermessen angepasst oder eingestellt werden, sofern der Nutzer hierdurch nicht unangemessen benachteiligt wird.
(3) Kostenpflichtige Tarife bieten erweiterte Funktionen gegenüber dem Free-Tarif. Die konkrete Ausgestaltung und Funktionsmerkmale sind in der Leistungsbeschreibung auf der Website des Anbieters angegeben.
(4) Alle Tarife – auch kostenpflichtige – werden grundsätzlich mit einer Mindestlaufzeit von einem (1) Monat abgeschlossen. Sie verlängern sich jeweils automatisch um weitere einen (1) Monat, sofern sie nicht vom Nutzer oder Anbieter mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende des jeweiligen Vertragsmonats gekündigt werden. Für Verbraucher gilt ergänzend § 12 dieser AGB.
(5) Der Anbieter ist berechtigt, den Leistungsumfang der Plattform zu erweitern oder zu verbessern. Wesentliche Einschränkungen des Leistungsumfangs werden dem Nutzer in geeigneter Weise (z. B. per E-Mail oder innerhalb der Plattform) mit angemessener Frist vor ihrem Wirksamwerden mitgeteilt.
(1) Die Preise für die kostenpflichtigen Tarife ergeben sich aus der jeweils aktuellen Preisliste auf der Website des Anbieters zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Alle Preise verstehen sich inklusive der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern diese anfällt, und sofern nicht ausdrücklich Netto-Preise ausgewiesen sind.
(2) Die Vergütung ist im Voraus für den jeweiligen Abrechnungszeitraum (monatlich oder – sofern angeboten – jährlich) zu zahlen. Die verfügbaren Zahlungsmethoden werden dem Nutzer im Bestellprozess angezeigt.
(3) Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe (Stripe Payments Europe, Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland, sowie Stripe Inc., 510 Townsend Street, San Francisco, CA 94103, USA). Im Rahmen des Zahlungsvorgangs werden die für die Abwicklung erforderlichen Zahlungsdaten (z. B. Kreditkartendaten, Rechnungsadresse, Transaktionsdaten) an Stripe übermittelt und dort verarbeitet. Stripe verarbeitet diese Daten als eigenverantwortlicher Verantwortlicher im Sinne der DSGVO. Weitere Informationen zur Datenverarbeitung durch Stripe sind unter https://stripe.com/de/privacy abrufbar. Der Anbieter selbst speichert keine vollständigen Zahlungsdaten (z. B. vollständige Kreditkartennummern).
(4) Gerät der Nutzer mit einer Zahlung in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zur Plattform vorübergehend zu sperren, bis die ausstehenden Beträge vollständig ausgeglichen sind. Die Pflicht zur Zahlung der vereinbarten Entgelte bleibt hiervon unberührt.
(5) Für Unternehmer gelten die gesetzlichen Verzugszinsen gemäß § 288 BGB. Der Anbieter behält sich bei Verzug zudem die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden vor.
(1) Der Nutzer ist verpflichtet, die Plattform ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, dieser AGB sowie etwaiger ergänzender Nutzungsrichtlinien (z. B. einer Acceptable Use Policy) zu verwenden.
(2) Insbesondere ist es dem Nutzer untersagt, über die Plattform Inhalte zu erzeugen, zu verbreiten oder zu verarbeiten, die:
(3) Der Nutzer darf die Plattform nicht dazu verwenden, Sicherheitsmechanismen zu umgehen, unberechtigt auf fremde Systeme zuzugreifen oder Lasttests bzw. Angriffe (z. B. DDoS-Angriffe) zu initiieren.
(4) Der Anbieter ist berechtigt, bei Verstößen gegen diese Bestimmungen Inhalte zu sperren oder zu löschen sowie das Nutzerkonto vorübergehend oder dauerhaft zu sperren. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
(5) Verletzt der Nutzer durch die Nutzung der Plattform Rechte Dritter oder verstößt er gegen gesetzliche Vorschriften, stellt er den Anbieter auf erstes Anfordern von allen hieraus resultierenden Ansprüchen Dritter frei, einschließlich der angemessenen Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung. Dies gilt nicht, sofern der Nutzer die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.
Hinweis für Verbraucher: Die Freistellungsverpflichtung gemäß Abs. 5 gilt gegenüber Verbrauchern nur im gesetzlich zulässigen Umfang.
(1) Der Anbieter räumt dem Nutzer für die Dauer des Vertragsverhältnisses ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht an der Plattform im Rahmen der vertraglichen Vereinbarungen ein.
(2) Sämtliche Rechte an der Plattform, insbesondere an der Software, der Benutzeroberfläche, Designs, Logos, Marken, Texten und sonstigen Inhalten, stehen ausschließlich dem Anbieter oder seinen Lizenzgebern zu. Der Nutzer erwirbt keine weitergehenden Rechte, insbesondere keine Rechte am Quellcode der Plattform.
(3) Der Nutzer behält alle Rechte an den von ihm eingegebenen oder hochgeladenen Inhalten und Prompts. Der Anbieter erwirbt hieran nur die zur Vertragserfüllung unbedingt erforderlichen Nutzungsrechte gemäß § 8 dieser AGB.
(4) Der Nutzer ist nicht berechtigt, die Plattform oder Teile davon zu vervielfältigen, zu dekompilieren, zu verändern, zu vermieten, zu verleasen, zu verkaufen oder in sonstiger Weise Dritten außerhalb des vereinbarten Nutzungsumfangs zugänglich zu machen, sofern nicht ausdrücklich vertraglich gestattet oder gesetzlich zwingend erlaubt (z. B. § 69e UrhG).
(1) Der Nutzer ist für die Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Zulässigkeit der von ihm eingegebenen Inhalte (einschließlich Prompts, Dateien, Daten, Texte) selbst verantwortlich. Der Anbieter prüft diese Inhalte grundsätzlich nicht vorab.
(2) Der Nutzer räumt dem Anbieter das Recht ein, seine Inhalte ausschließlich zur Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistungen zu verarbeiten. Dazu gehört insbesondere:
Eine darüber hinausgehende Nutzung – insbesondere zu Trainingszwecken, zur Produktverbesserung oder zu sonstigen eigenen Zwecken des Anbieters – ist ausdrücklich ausgeschlossen.
(3) Der Anbieter konfiguriert die Anbindung an die KI-Modelle über Requesty nach Maßgabe der verfügbaren technischen Möglichkeiten so, dass die sogenannte „Zero Data Retention" gilt. Das bedeutet: Die übermittelten Inhalte werden von den KI-Modell-Anbietern nicht dauerhaft gespeichert und nicht für Trainingszwecke, zur Verbesserung eigener Modelle oder zu anderen eigenen Zwecken verwendet. Der Anbieter kann jedoch keine absolute Garantie für das Verhalten der Drittanbieter übernehmen und haftet nicht für etwaige Verstöße der Drittanbieter gegen deren eigene Datenschutzverpflichtungen, sofern den Anbieter hieran kein Verschulden trifft.
(4) Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass die Nutzung der KI-Funktionen die Weitergabe seiner Inhalte (Prompts, Eingaben) an Requesty und die dort angebundenen KI-Modell-Anbieter technisch erfordert. Diese Übermittlung kann eine Datenverarbeitung in Drittländern außerhalb der EU/des EWR umfassen. Der Anbieter informiert hierüber transparent in diesen AGB sowie in der Datenschutzerklärung.
(5) Der Anbieter haftet nicht für die inhaltliche Qualität, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit oder Vollständigkeit der von den Drittanbietern generierten Inhalte. Die Nutzung der KI-Ergebnisse erfolgt auf eigenes Risiko des Nutzers. Die Inhalte haben ausschließlich unterstützenden und hinweisenden Charakter.
(1) Der Anbieter setzt für die Bereitstellung der Plattform und ihrer Funktionen die folgenden wesentlichen Drittanbieter ein:
| Drittanbieter | Funktion | Sitz |
|---|---|---|
| Requesty AI (Request Ltd.) | Anbindung und Vermittlung von KI-Sprachmodellen UK - Datenaufbewahrung: Frankfurt (DE) | United Kingdom/td> |
| Supabase (Supabase Inc.) | Authentifizierung, Nutzerkontoverwaltung, Datenspeicherung | USA |
| Stripe (Stripe Payments Europe, Ltd. / Stripe Inc.) | Zahlungsabwicklung | Irland / USA |
(2) Die Leistungen der Drittanbieter unterliegen deren jeweiligen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen sowie Datenschutzrichtlinien, auf die der Anbieter keinen Einfluss hat. Der Anbieter schließt mit den Drittanbietern, soweit rechtlich erforderlich und möglich, Verträge zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO ab.
(3) Sämtliche Nutzerdaten (insbesondere Kundendaten, Chatverläufe, Projektdaten, Prompts) werden auf den Servern von Supabase gespeichert. Der Anbieter hat mit Supabase einen Auftragsverarbeitungsvertrag gemäß Art. 28 DSGVO geschlossen. Details zur Datenverarbeitung durch Supabase ergeben sich aus der Datenschutzerklärung des Anbieters.
(4) Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass die Verfügbarkeit und Funktionsfähigkeit bestimmter Funktionen der Plattform von der Verfügbarkeit und den Bedingungen der genannten Drittanbieter abhängt. Änderungen, Einschränkungen oder Störungen seitens der Drittanbieter können zu einer Beeinträchtigung oder Unterbrechung der Leistungen führen, ohne dass der Anbieter dies zu vertreten hat, sofern ihn hieran kein Verschulden trifft.
(5) Der Anbieter ist berechtigt, Drittanbieter zu wechseln oder weitere Drittanbieter einzusetzen, sofern hierdurch keine unzumutbaren Nachteile für den Nutzer entstehen. Über wesentliche Änderungen wird der Nutzer in geeigneter Weise informiert.
(6) Zwischen dem Nutzer und den Drittanbietern entsteht durch die Nutzung der Plattform kein unmittelbares Vertragsverhältnis, sofern dies nicht ausdrücklich anderweitig geregelt ist. Vertragspartner des Nutzers bleibt ausschließlich der Anbieter.
(1) Der Anbieter bemüht sich, eine Verfügbarkeit der Plattform von 99 % im Jahresmittel zu erreichen. Die genannte Verfügbarkeitsangabe stellt kein Garantieversprechen dar, sondern eine unverbindliche Zielvorgabe. Ausgenommen sind Zeiten geplanter Wartungsarbeiten sowie Störungen, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen (z. B. Ausfall von Drittanbieter-Diensten, höhere Gewalt, Internetstörungen, Störungen der Infrastruktur von Supabase oder OpenRouter).
(2) Der Anbieter ist berechtigt, die Plattform für Wartungs-, Sicherheits- oder Aktualisierungsarbeiten vorübergehend außer Betrieb zu nehmen. Soweit möglich, werden solche Arbeiten in nutzungsarmen Zeiten und mit angemessener Vorankündigung (z. B. per E-Mail oder Plattformmitteilung) durchgeführt.
(3) Der Anbieter erstellt regelmäßig – in der Regel täglich – Datensicherungen (Backups) der Systeme, um im Falle technischer Störungen eine Wiederherstellung der Plattform zu ermöglichen. Ein Anspruch auf Wiederherstellung einzelner, vom Nutzer selbst gelöschter Inhalte besteht jedoch nicht.
(4) Der Anbieter trifft angemessene technische und organisatorische Maßnahmen (TOMs) zum Schutz der gespeicherten Nutzerdaten gegen unbefugten Zugriff, Verlust oder Zerstörung. Details ergeben sich aus der Datenschutzerklärung des Anbieters.
(5) Der Nutzer bleibt trotz der vom Anbieter erstellten Backups dafür verantwortlich, eigene Sicherungen der für ihn geschäftsrelevanten Daten vorzuhalten, sofern er dies benötigt.
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt:
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) ist die Haftung des Anbieters der Höhe nach auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, der den Betrag der vom Nutzer im laufenden Vertragsjahr gezahlten Entgelte nicht übersteigt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.
(3) Eine weitergehende Haftung des Anbieters bei leichter Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.
(4) Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die darauf beruhen, dass der Nutzer die Plattform entgegen diesen AGB, entgegen gesetzlichen Vorschriften oder entgegen den Nutzungsrichtlinien der eingesetzten Drittanbieter verwendet, insbesondere bei Verstößen gegen die Verbotstatbestände nach § 6 dieser AGB.
(5) Der Anbieter haftet nicht für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Rechtmäßigkeit oder Geeignetheit der von den angeschlossenen KI-Modellen generierten Inhalte. Der Nutzer ist verpflichtet, die Ergebnisse vor einer Weiterverwendung eigenverantwortlich zu prüfen, insbesondere wenn diese Grundlage geschäftlicher, rechtlicher, medizinischer oder sonstiger relevanter Entscheidungen sein sollen.
(6) Der Anbieter haftet nicht für Leistungsausfälle, Einschränkungen oder Datenverluste, die auf Störungen oder Entscheidungen der eingesetzten Drittanbieter (insbesondere OpenRouter, Supabase, Stripe) zurückzuführen sind, sofern den Anbieter hieran kein Verschulden trifft.
(7) Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
Hinweis: Dieser Paragraph gilt ausschließlich für Nutzer, die Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind.
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Tonalis UG
[Straße, Hausnummer]
[PLZ, Ort]
E-Mail: [E-Mail-Adresse einfügen]
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das nachfolgende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Beginnen Sie mit der Nutzung der Plattform vor Ablauf der Widerrufsfrist, stimmen Sie ausdrücklich zu, dass der Anbieter mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt. Sie nehmen zur Kenntnis, dass Ihr Widerrufsrecht mit vollständiger Vertragserfüllung durch den Anbieter erlischt. Bei einem Widerruf vor vollständiger Vertragserfüllung schulden Sie dem Anbieter eine anteilige Vergütung für die bis zum Zeitpunkt des Widerrufs bereits erbrachten Leistungen.
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An:
Tonalis UG
[Straße, Hausnummer]
[PLZ, Ort]
E-Mail: [E-Mail-Adresse einfügen]
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Nutzung der Tonalis-Plattform.
Bestellt am (*) / erhalten am (*): _______________
Name des/der Verbraucher(s): _______________
Anschrift des/der Verbraucher(s): _______________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier): _______________
Datum: _______________
(*) Unzutreffendes streichen.
(1) Der kostenlose Tarif kann vom Nutzer jederzeit ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden.
(2) Kostenpflichtige Tarife haben eine Mindestlaufzeit von einem (1) Monat und verlängern sich automatisch um jeweils weitere einen (1) Monat, sofern der Vertrag nicht mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende des jeweiligen Vertragsmonats gekündigt wird.
(3) Die Kündigung kann ausschließlich auf einem der folgenden Wege erfolgen:
Für die Einhaltung der Kündigungsfrist ist der Zugang der Kündigung beim Anbieter maßgeblich.
(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Nutzer trotz Abmahnung wiederholt gegen die Nutzungsbedingungen dieser AGB verstößt oder mit fälligen Zahlungen in erheblichem Verzug gerät.
(5) Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses hält der Anbieter die Daten des Nutzers (insbesondere Kundendaten, Chatverläufe, Projektdaten) für eine Karenzzeit von 30 Tagen vor. Innerhalb dieses Zeitraums kann der Nutzer seine Daten über die in der Plattform vorgesehenen Exportfunktionen in den Systemeinstellungen selbst exportieren und sichern.
(6) Der Nutzer ist dafür verantwortlich, seine Daten vor Vertragsende zu exportieren und zu sichern. Nach Ablauf der in Abs. 5 genannten Frist werden die Daten unwiderruflich gelöscht und stehen nicht mehr zur Verfügung, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
(1) Der Schutz personenbezogener Daten hat für den Anbieter einen hohen Stellenwert. Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Nutzers ausschließlich auf Grundlage der anwendbaren Datenschutzgesetze, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).
(2) Umfang, Zwecke und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung, die Kategorien der verarbeiteten Daten, die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, die Speicherdauer sowie die Rechte der betroffenen Personen (Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Widerspruch, Datenübertragbarkeit sowie Beschwerderecht bei einer zuständigen Aufsichtsbehörde) ergeben sich aus der jeweils aktuellen Datenschutzerklärung des Anbieters, abrufbar unter Datenschutz.
(3) Der Nutzer wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass zur Nutzung der KI-Funktionen seine Eingaben (Prompts, Inhalte) an den Dienst OpenRouter und die dort angebundenen KI-Modell-Anbieter übermittelt werden. Darüber hinaus werden Nutzerdaten zur Authentifizierung und Speicherung an Supabase sowie zur Zahlungsabwicklung an Stripe übermittelt. Diese Übermittlungen können eine Datenverarbeitung in Drittländern außerhalb der EU/des EWR (insbesondere in den USA) umfassen. Der Anbieter trifft in diesen Fällen geeignete Garantien im Sinne der DSGVO, insbesondere durch den Abschluss von EU-Standardvertragsklauseln gemäß Art. 46 Abs. 2 lit. c DSGVO, soweit erforderlich, oder stützt die Übermittlung auf einen Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission, sofern ein solcher vorliegt.
(4) Zwischen dem Anbieter und den eingesetzten Auftragsverarbeitern (insbesondere Supabase und, soweit anwendbar, OpenRouter) werden Verträge zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO geschlossen. Stripe agiert im Rahmen der Zahlungsabwicklung als eigenverantwortlicher Verantwortlicher im Sinne der DSGVO, nicht als Auftragsverarbeiter des Anbieters.
(5) Soweit der Nutzer selbst personenbezogene Daten Dritter in die Plattform eingibt, ist er dafür verantwortlich, dass hierfür eine entsprechende Rechtsgrundlage nach der DSGVO besteht und die betroffenen Personen entsprechend den gesetzlichen Vorgaben informiert wurden. Der Anbieter verarbeitet diese Daten ausschließlich zur Erfüllung des Vertrages mit dem Nutzer.
(6) Betroffene Personen haben das Recht, sich mit Beschwerden an die zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde zu wenden. Die für den Anbieter zuständige Aufsichtsbehörde ist [zuständige Landesbehörde einfügen, z. B. der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg].
(1) Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, wenn sachliche Gründe dies erfordern (z. B. Änderungen der Rechtslage, Erweiterung des Leistungsumfangs, Anpassung an technische Entwicklungen) und der Nutzer hierdurch nicht unangemessen benachteiligt wird.
(2) Der Anbieter wird den Nutzer über geplante Änderungen der AGB rechtzeitig, spätestens jedoch 30 Tage vor ihrem vorgesehenen Inkrafttreten in Textform informieren (z. B. per E-Mail oder innerhalb der Plattform) und ausdrücklich auf das Widerspruchsrecht sowie die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinweisen.
(3) Widerspricht der Nutzer den Änderungen nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen. Auf diese Rechtsfolge wird der Anbieter in der Änderungsmitteilung gesondert und deutlich hinweisen.
(4) Im Falle eines fristgerechten Widerspruchs ist der Anbieter berechtigt, das Vertragsverhältnis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der geplanten Änderungen ordentlich zu kündigen.
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch nicht der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährte Schutz entzogen wird.
(2) Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag der Sitz des Anbieters. Gleiches gilt, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt diejenige wirksame und durchführbare Regelung, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die der Anbieter und der Nutzer mit der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Entsprechendes gilt für etwaige Regelungslücken.